Am 11. März stimmt das Schweizervolk über 5 nationale Vorlagen ab. Dazu kommen im Aargau vier weitere Vorlagen zur Abstimmung. Die Auswertung von PiVote, dem piratigen Abstimmungssystem, ergibt teilweise knappe Entscheidungen.

Die Piraten empfehlen bei der Initiative “Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohungen” ein NEIN in die Urne zu legen.

Auch die sog. “Bauspar-Initiative” findet bei den Piraten keine Gnade, auf den Stimmzettel soll auch hier NEIN geschrieben werden.

Etwas anders sieht es bei der Initiative “6 Wochen Ferien für alle” aus. Da ist das Resultat so knapp, dass keine Empfehlung abgegben wird – also Stimmfreigabe, genau wie beim Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative “Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls”.

Überhaupt nicht umstritten ist die Empfehlung zur Buchpreisbindung. Die Piratenpartei gehörte dem Referendumskomitee an und hat geholfen, dass das Referendum zustande kam. Es ist deshalb keine Frage, bei Stimmzettel Nr. 5 schreiben alle ein NEIN hin.

Bei den kantonalen Vorlagen hat einzig das Schulgesetz zu einigen Diskussionen geführt. Als in die Zukunft gerichtete Partei liegen den Piraten gute Entwicklungsmöglichkeiten für die zukünftigen Generationen am Herzen. Mit der Annahme dieser Änderung wird es leichter bei einem Umzug in einen anderen Kanton die Schule zu wechseln.

Allgemein gilt jedoch für Alle: es wird abgestimmt!

P.S.
Für Piraten, die noch nicht mit PiVote oder CIRCLE abstimmen können gibt es gleich zwei gute Nachrichten. Erstens ist die neue client-Software zum herunterladen bereit (natürlich gratis). Zweitens gibt es jetzt im Aargau mehr Notare, welche die PiVote-Zertifikate unterschreiben dürfen. Ein Besuch beim nächsten Stammtisch am 28. Februar 2012 in Baden lohnt sich deshalb. Bring deine ID und das ausgedruckte Zertifikat mit.

Wie das mit dem Herunterladen und Installieren von PiVote geht, steht hier: http://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase/articles/25

An der ordentlichen Piratenversammlung vom 22. Januar 2012 in Aarau wählten die Aargauer Piraten ihren neuen Vorstand. Nebst den bisherigen Stefan Ott (Präsident), Melina Wertnik (Vizepräsidentin) und Rudolf Sommer (Schatzmeister) wurden neu Dominic Zschokke (Aktuar) und Stefan Bader (Beisitzer) gewählt.  Sie ersetzen unseren bisherigen Aktuar Martin Hüsser und Beisitzerin Isabel Arreaza, die auf eigenen Wunsch demissioniert haben. Hier noch einmal ein herzliches Dankeschön an die beiden für die geleistete Arbeit.

Nebst den Vorstandswahlen diskutierte die Piratenversammlung auch die Jahresziele 2012. Nach dem Erfolg des letzten Stammtisches zum Thema digitale Medien in der Bildung, soll dieses Konzept weiterverfolgt werden. Es werden also viele spannende Diskussionen am Piraten-Stamm folgen. Der Fokus liegt dieses Jahr klar auf “Information”: Die Tragweite unserer Kernthemen soll endlich mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs erhalten.

Die übrigen Traktanden wurden offen und ausgiebig diskutiert. So wurden die Statuten angepasst, um eine Rechnungsrevision zu ermöglichen und die Urabstimmungsordnung der Mutterpartei zu übernehmen, damit wir auch kantonal von den Vorzügen von PiVote, unseres Online-Abstimmungstools, machen können.

Des Weiteren haben die Piraten beschlossen, das Budget durch den Vorstand überarbeiten zu lassen. Für Aktionen bei Wahlen, Abstimmungen oder Initiativen sollen höhere Beträge zur Verfügung gestellt werden.

Herzlichen Dank an alle Anwesenden! Protokoll folgt.